Bienenzuchtgesetz

Liebe Funktionärinnen und Funktionäre,
liebe Imkerinnen und Imker,

nach den letzten behördlichen Entscheidungen besonders wegen der Aufstellung von Bienenvölkern aber auch wegen schon länger anstehender Änderungen im Vorarlberger Bienenzuchtgesetz ist es notwendig geworden, dieses teilweise neu zu fassen.

Um für uns in der Imkerei ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen, bitte ich um begründete Stellungnahmen an mich unter E-Mail: egon.gmeiner@vol.at oder Dr. Egon Gmeiner, Apfelgasse 9, 6858 Schwarzach, bis spätestens 20. Jänner 2018.

Hier können Sie den Kunsttext sowie die erläuternden Bemerkungen im Volltext als PDF-Datei einsehen:

 Kunsttext-Änderung-Bienenzuchgesetz

 Erläuternde-Bemerkungen-Änderung-Bienenzuchtgesetz


Bienenzuchtgesetz

 

Gesetz
über das Halten und die Zucht von Bienen
(Bienenzuchtgesetz)
LGBl.Nr. 20/1990, 58/2001
§     1      Allgemeines
§     2      Aufstellen von Bienenständen
§     3      Wanderbienenstände
§     4      Beförderung von Bienen
§     5      Maßnahmen gegen Raubbienen
§     6      Bienenzucht
§     7      Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln
§     8      Überwachung durch die Behörde
§     9      Strafbestimmungen
§   10      Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
§   11      Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 1
Allgemeines
(1) Bienen sind so zu halten und zu züchten, dass der für die Pflanzenwelt er­forderliche Bienenbestand erhalten bleibt, die Leistungsfähigkeit der Bienen erhöht werden kann und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes ist
a)   Bienenstock eine mit einem Bienenvolk besiedelte Bienenwohnung;
b)   Bienenstand der Standort eines oder mehrerer Bienenstöcke;
c)   Heimbienenstand ein ortsfester, auch für die Überwinterung von Bienen be­stimmter Bienenstand;
d)   Wanderbienenstand jeder nicht unter lit. c fallende Bienenstand.

§ 2
Aufstellen von Bienenständen
(1) Bienenstände sind so aufzustellen, dass zwischen den Flugöffnungen der Bienenstände und einer öffentlichen Verkehrsfläche oder dem Nachbargrundstück ein Abstand von mindestens 10 m verbleibt.
(2) Ist in einem Abstand von höchstens 3 m von den Flugöffnungen des Bie­nen­standes ein mindestens 1,80 m hohes Flughindernis vorhanden, das über die äu­ßersten Flugöffnungen des Bienenstandes auf beiden Seiten um mindestens 2 m hinausragt, so muss zwischen den Flugöffnungen der Bienenstände und dem Nach­bargrundstück ein Abstand von mindestens 7 m verbleiben.
(3) Auf Antrag des Eigentümers des Bienenstandes kann der Bürgermeister, er­forderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, geringere als in den Abs. 1 und 2 zum Nachbargrundstück vorgesehene Abstände zulassen, wenn Belästigun­gen nicht zu erwarten sind und der Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) des Nachbargrundstückes zustimmen. Eine Aus­nahmebewilligung darf nicht erteilt werden, wenn sich auf dem Nachbargrundstück regelmäßig Personen aufhalten, wie z.B. bei Wohngebäuden, Schulen, Kranken­an­stalten, Kinderspielplätzen u.dgl.
(4) Dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) eines Nachbargrundstückes, das innerhalb der Abstandsflächen liegt, steht ein Rechtsanspruch auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu. Bei einer öffentlichen Verkehrsfläche, die innerhalb der Abstandsfläche liegt, steht der Rechtsanspruch dem Straßenerhalter zu.
(5) Die Erteilung der Ausnahmebewilligung ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

§ 3
Wanderbienenstände
(1) Wanderbienenstände sind in einem solchen Abstand von den Heimbienen­ständen aufzustellen, dass das Halten von Bienen in den Heimbienenständen nicht beeinträchtigt wird. Dieser Abstand hat mindestens 400 m zu betragen. Der Ab­stand zwischen den einzelnen Wanderbienenständen muss mindestens 100 m be­tragen.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht, wenn der Wanderbienenstand innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Errichtung des Heimbienenstandes benützt worden ist.
(3) Jeder Wanderbienenstand muss an gut sichtbarer Stelle mit dem Namen und der Adresse des Eigentümers bezeichnet sein.
(4) Der Eigentümer eines Wanderbienenstandes ist verpflichtet, diesen durch regelmäßige Kontrollen selbst zu beaufsichtigen oder durch eine verlässliche und fachlich geeignete Person beaufsichtigen zu lassen.
(5) Dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten (Mieter, Pächter, Fruchtnießer) eines Bienenstandes, der innerhalb der Abstandsflächen liegt, steht ein Rechtsanspruch auf Herstellung des rechtmäßigen Zustandes zu.

§ 4
Beförderung von Bienen
(1) Die Beförderung von Bienen hat in bienendicht geschlossenen Behältern zu erfolgen.
(2) Bienen sind nach Möglichkeit während der Dämmerung oder in der Nacht zu befördern.

§ 5
Maßnahmen gegen Raubbienen
(1) Wird ein Bienenstand von Bienen eines anderen Bienenstandes befallen (Raubbienen), so hat der Eigentümer des befallenen Bienenstandes die Ursache des Befalls festzustellen und, wenn sie in seinem eigenen Bienenstand gelegen ist, un­verzüglich zu beseitigen.
(2) Der Eigentümer eines Bienenstandes, von dem Raubbienen ausfliegen, hat die Fortsetzung der Räuberei zu verhindern.

§ 6
Bienenzucht
(1) Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bienenvölker können Bienen­stände von der Landwirtschaftskammer mit Bescheid als Reinzuchtbelegstellen an­erkannt werden.
(2) Voraussetzung für die Anerkennung als Reinzuchtbelegstelle ist, dass der Bienenstand
a)   über geeignete Einrichtungen verfügt und
b)   von einer verlässlichen und fachlich geeigneten Person geführt wird.
(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung Zuchtbedingungen sowie fachliche und technische Betriebsvorschriften für Reinzuchtbelegstellen erlassen. Vor Erlassung der Verordnung ist die Landwirtschaftskammer zu hören.
(4) In einem Umkreis von 4 km von einer anerkannten Reinzuchtbelegstelle dür­fen andere Bienenstände nicht aufgestellt werden (Schutzgebiet).
(5) Die Aufstellung oder Erweiterung von Heimbienenständen im Schutzgebiet ist von der Landwirtschaftskammer, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, zu bewilligen, wenn dadurch das Zuchtziel der anerkannten Reinzucht­belegstelle nicht gefährdet wird.
(6) Die im Schutzgebiet aufgestellten Wanderbienenstände sind unverzüglich nach Beendigung der Tracht zu entfernen.
(7) Werden Bienenstände entgegen den Abs. 4 bis 6 aufgestellt, so hat der Inha­ber der Reinzuchtbelegstelle einen Rechtsanspruch auf Herstellung des recht­mäßi­gen Zustandes.

§ 7
Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln
(1) Die Anwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blü­hende Pflanzen ist verboten.
(2) In einem Abstand bis zu 30 m von Bienenständen dürfen bienengefährliche Pflanzenschutzmittel nur außerhalb der Flugzeit der Bienen verwendet werden.
(3) Großbekämpfungen von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen dür­fen mit bienengefährlichen und minder bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln nur nach Verständigung der Eigentümer von Bienenständen, die innerhalb eines Umkreises von 3 km um das Behandlungsgebiet stehen, durchgeführt werden. Die Verständigung hat mindestens 2 Tage vorher zu erfolgen.
(4) Wenn es zur Verhinderung der Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und Pflanzenschädlingen erforderlich ist, kann die Bezirkshauptmannschaft nach Anhö­rung der Landwirtschaftskammer und der Umweltschutzanstalt Ausnahmen vom Verbot der Abs. 1 und 2 bewilligen.

§ 8
Überwachung durch die Behörde
(1) Die Landwirtschaftskammer hat die Einhaltung der Bestimmungen über das Halten und die Zucht der Bienen zu überwachen.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmun­gen über die Verwendung von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln zu über­wachen und die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen.
(3) Den zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Organen und Beauftrag­ten der Behörde ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kom­menden Teilen von Liegenschaften und Anlagen zu ermöglichen und die erforder­liche Aus­kunft zu erteilen.

§ 9
Strafbestimmungen
(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro ist von der Bezirkshauptmannschaft zu bestrafen, wer
a)   einen Bienenstand entgegen den Bestimmungen der §§ 2, 3 oder 6 aufstellt,
b)   den Wanderbienenstand nicht gemäß § 3 Abs. 3 bezeichnet,
c)   den Wanderbienenstand nicht gemäß § 3 Abs. 4 regelmäßig beaufsichtigt oder beaufsichtigen lässt,
d)   die Bienen nicht gemäß § 4 befördert,
e)   die im § 5 vorgesehenen Maßnahmen gegen Raubbienen nicht ergreift,
f)    entgegen dem § 7 Abs. 1 und 2 bienengefährliche Pflanzenschutzmittel ver­wen­det,
g)   die Verständigung gemäß § 7 Abs. 3 unterlässt,
h)   den aufgrund dieses Gesetzes in Verordnungen und Bescheiden erlassenen Ver­boten und Geboten zuwiderhandelt.
(2) Eine Bestrafung gemäß Abs. 1 hat nicht zu erfolgen, wenn das Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Hand­lung bildet.
(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 10
Herstellung des rechtmäßigen Zustandes
Die Bezirkshauptmannschaft hat demjenigen, der durch die Aufstellung des Bienenstandes die Abstandsvorschriften gemäß den §§ 2 und 3 verletzt oder Bie­nenstände entgegen dem § 6 im Schutzgebiet aufstellt, die Herstellung des recht­mä­ßigen Zustandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen.

§ 11
Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten im § 1 Abs. 2 die Worte „und Bie­nen“, in der Überschrift zum 6. Abschnitt das Wort „Bienenzucht“, der § 19 und der § 24 Abs. 1 lit. l des Tierzuchtgesetzes, LGBl.Nr. 3/1983, außer Kraft.
(2) Auf Heimbienenstände, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehen, findet § 2 keine Anwendung.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden und aner­kannten Reinzuchtbelegstellen gelten als nach diesem Gesetz anerkannt.


1) Fassung LGBl.Nr. 58/2001